Harder
light tackle fishing
Der Bundestag beschäftigt sich bereits mit dem Thema als Folge des von der FDP gestellten Antrages zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, der nach entspr. Beschlussfassung des BT an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Hier die Pressemitteilung der Sitzung vom 12.3.: https://www.bundestag.de/presse/hib/593124-593124
Nur zum Verständnis: Hierbei wird nicht der Einzelfall PETA verhandelt. PETA war für die FDP lediglich der Anlaß/ Aufhänger. Zur Rede steht eine (mögliche) Gesetzesänderung ( § 52 AO), die sich negativ für PETA auswirken würde. Die Chancen schätze ich übrigens als gegen Null gehend ein, insbesondere nach den Äußerungen der angehörten Sachverständigen. Was auch daran liegt, dass der FDP Antrag vorsichtig ausgedrückt inhaltlich dürftig ist...
In der Sache geht es um die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden, ganz bestimmt aber nicht darum, PETA den Geldhahn abzudrehen. Ob im Falle des Verlustes der Gemeinnützigkeit das Spendenaufkommen zugunsten von PETA geringer wird, sei mal sehr dahingestellt. Sich in Luft auflösen wird PETA jedenfalls nicht.
Im Übrigen: Zuständig für Anerkennung und jährliche Steuerprüfung ist im Fall von PETA die Finanzverwaltung BW. Anträge zur Überprüfung dieser Entscheidung (en) wurden schon mehrere gestellt. Dh das Thema PETA ist als Einzelfall auf exekutiver Ebene angesiedelt.
Die jetzt vorliegende Entscheidung des BFH zur Gemeinnützigkeit von ATTAC könnte zur Folge haben, dass in der Tat (ua auch zu PETA) ein Prüfungsverfahren eingeleitet wird. Hierbei kommt es ausschließlich auf die Anwendung geltenden Rechts an. Eine rechtliche Fundierung kann ich der eingestellten Petition nicht im Ansatz entnehmen. Sie ist gut gemeint, aber extrem unprofessionell. Einen Beitrag zu den relevanten Rechtsfragen liefert sie jedenfalls nicht.
Sei's drum: Stimmen sammeln kann man immer. Nur sollte man keine allzu großen Hoffnungen haben, dass das etwas bewirkt.
Harder
light tackle fishing
Übrigens finde ich es ziemlich fragwürdig, wenn auf der Ebene des Gemeinnützigkeitsrechts politische Kämpfe ausgefochten werden. In diesem Sinne werde ich mit Interesse verfolgen, ob man sich nach dem Attac Urteil auch mit folgendem als gemeinnützig anerkannten Träger auseinandersetzt:
INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - INSM
Gleiches gilt übrigens auch für die DUH, dem gemeinützige Feind des Auto-, insbesondere Dieselfahrers. Auch dort wird ''von interessierter'' Seite politisch argumentiert. Schlagworte ''Abmahnverein'', ''Spendeneintreiber''...
Nur am Rande: Die Überarbeitung des § 52 AO ist schon seit Jahren in der Diskussion. Allerdings in eine ganz andere Richtung. PETA ist für mich außerhalb von Politik ein absoluter Einzelfall. PETA nützt lediglich gemeinnützige Ziele, obwohl eigentliche Intention die Verbreitung einer komplett kompromisslosen Ideologie bzw. Heilslehre ist. In Wirklichkeit geht es also um die Fragen ''Was ist Tierschutz'', ''Was ist Tierrecht''.
Am Rande: Bevor jetzt wieder der Hinweis kommt, PETA verstoße gegen geltendes Recht oder fordere zu Rechtsbruch auf: Dieser Fall ist bereits im AEAO geregelt.
INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - INSM
Gleiches gilt übrigens auch für die DUH, dem gemeinützige Feind des Auto-, insbesondere Dieselfahrers. Auch dort wird ''von interessierter'' Seite politisch argumentiert. Schlagworte ''Abmahnverein'', ''Spendeneintreiber''...
Nur am Rande: Die Überarbeitung des § 52 AO ist schon seit Jahren in der Diskussion. Allerdings in eine ganz andere Richtung. PETA ist für mich außerhalb von Politik ein absoluter Einzelfall. PETA nützt lediglich gemeinnützige Ziele, obwohl eigentliche Intention die Verbreitung einer komplett kompromisslosen Ideologie bzw. Heilslehre ist. In Wirklichkeit geht es also um die Fragen ''Was ist Tierschutz'', ''Was ist Tierrecht''.
Am Rande: Bevor jetzt wieder der Hinweis kommt, PETA verstoße gegen geltendes Recht oder fordere zu Rechtsbruch auf: Dieser Fall ist bereits im AEAO geregelt.
