AW: Maut - Inkasso
Ausgangspunkt in dieser Diskussion ist doch nun mal, daß über eine hinterzogene Maut im Wert von 1,20€ Forderungen von 37€ (EPC) oder 55€ (Media Inkasso) beim Mautpreller anlanden. Und bei diesen exorbitanten Aufschlägen handelt es sich keinesfalls um staatliche Strafgebühren wie etwa beim unerlaubten Parken. Denn die die Maut erhebende Gesellschaft eine ist Privatfirma (wenn auch mit 51% staatlicher Beteiligung) und entsprechend ohne jede staatlichen Hoheitsbefugnisse, die über diese Aufschläge schlicht versucht, ihre Profitrate zu erhöhen. Bei Norwegern wird direkt eingetrieben, bei Ausländern werden die Forderungen an die EPC verkauft, die dann ihrerseits die Forderungen neuerdings in Deutschland an Media Inkasso abtritt.
Die EPC und auch Media Inkasso kaufen der norwegischen Mautgesellschaft die Forderungen ab, owohl sie genau wissen, daß für eine Eintreibung von Bußgeldern keinerlei rechtliche Grundlage existiert. Sie setzen dabei einfach auf die Unkenntnis und die Obrigkeitshöhrigkeit der Betroffenen. Bei den Mautgebühren ist die Situation eine andere, weil es sich hier um eine privatrechtliche Forderung handelt. Da ist mir die rechtliche Situation nicht ganz klar. Ich würde deshalb empfehlen, den ursprünglich geforderten Mautbetrag zu überweisen und die Zahlung der Differenz unter Hinweis auf unangemessene Wuchergebühren zu verweigern. Damit ist die alte unbestreitbare Forderung ad acta gelegt und der rechtliche Streitpunkt auf ein für die Inkassofirma unangenehmes Terrain verlagert.
Hier noch mal ein Link, wie der ADAC die Sachlage einschätzt:
http://www.derwesten.de/nachrichten/2008/4/21/news-39819381/detail.html
Bei der Gelegenheit ist es auch interessant mal einen Blick auf das Finanzierungsmodell für die norwegischen Privatstraßen/Brücken zu werfen (in dem PDF weiter unten):
www.bppp.de/media/file/198.Intern._Verguetungsmodelle_Transport.pdf
Wie aus dem Diagramm zu ersehen ist, ist der Betreiber und Ersteller der Baumaßnahme eine private Projektgesellschaft. Die finanziert die Errichtung und den Betrieb der Einrichtung. Im Gegenzug erhält sie vom Staat das sogenannte Vergügbarkeitsentgelt, welches ganz unabhängig von den Mauteinnahmen ist. Diese wiederum werden durch die Mautgesellschaft eingetrieben, die diese nach Abzug ihrer Kosten und Gewinns an den Staat abführt.
Zwar hat dieses Modell den Vorzug, daß der Staat nicht in Vorleistung gehen muß, aber für die beteiligten Firmen, zumindestens für die Projektgesellschaft ist es eine Lizenz zum Gelddrucken ohne jedes Risko und die hohen Betriebskosten dieser Konstruktion landen beim Endverbraucher.
Diese in Europa im neoliberalen Zeitalter leider grassiernde Unart, staatliche Hohheitsaufgaben an profitorientierte Gesellschaften auszulagern, ist für meinen Geschmack ein gesellschaftlicher Rückschritt, verbunden mit enormen Kosten für den Straßenbenutzer. Und lästig ist es auch. Man fahre nur mal durch Frankreich, alle 70 oder 100km eine Mautstation, die aufhält. Nicht viel anders als zur Zeit der Kleinstaaterei im Deutschland des 19 Jahrhunderts.
Angesichts dieser Verhältnisse ist der moralisch erhobene Finger gegen die Mautpreller deshalb eher lächerlich als angebracht.
Gruß Dieter
