EU macht Druck auf Norwegen, mal sehen ob was in Bewegung kommt:
EFTA-Überwachungsbehörde ESA ordert Norwegen in einem formalen Mitteilungsschreiben auf, die Einreisebeschränkungen an die EWR-Vorschriften anzupassen. Wie die Behörde mitteilt, würden die derzeitigen Einreisebeschränkungen Norwegens nicht den EWR-Vorschriften zur Freizügigkeit entsprechen. Die EWR-Staaten dürften zwar die Bewegung von EWR-Staatsangehörigen einschränken, um die COVID-19-Pandemie einzudämmen. Solche Beschränkungen dürften jedoch nicht über das Notwendige hinausgehen und nicht diskriminieren. Das formelle Mitteilungsschreiben an Norwegen ist
der erste Schritt zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land. Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die ESA folge einem langwierigen und fortgesetzten Dialog mit der norwegischen Regierung. Auf eine Reihe von Anfragen der ESA hin habe die Regierung detaillierte Informationen zu den Regeln für die Einreise nicht norwegischer EWR-Staatsangehöriger nach Norwegen und zur Anwendung dieser Regeln vorgelegt. Die norwegische Regierung hat nun sechs Wochen Zeit, um ihre Ansichten zu äußern, bevor die ESA entscheidet, ob der Fall weiter verfolgt wird. ESA überwacht die Einhaltung der Vorschriften des Europäischen Wirtschaftsraums in Island, Liechtenstein und Norwegen…