Flug fällt aus wg. Klimaklebern ... wer haftet?

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Du scheinst ja juristisch oder zumindest google'isch sattelfest zu sein, da könntest Du doch mit Deinem Fachwissen

a) die juristische Situation der "Aktionen" dieser "Aktivisten" beleuchten und

b) die zivilrechtlichen Möglichkeiten bzgl. Schadenersatz für Verkehrsteilnehmer sowie Bahn- & Flugreisende (sind wir Angler ja) erläutern.

Ich bin schon ganz gespannt, Danke für deine Mühe 🙂
a) in dem Moment wo die Cops die Aktion als Veranstaltung (wird ja immer von denen als solche deklariert, "Spontandemo/-kundgebung) auflösen und die nicht von der Straße gehen, ist es eine Nötigung und sie fangen sich dafür inzwischen in aller Regel nen Strafbefehl dafür.

b) wird denke ich recht schwer, zumal es hier auch noch keine eindeutige Rechtsprechung gibt. Die Beweislast liegt hier aber beim Kläger und da ne Kausalität zu finden ist denke ich ziemlich kompliziert und kommt auf jeden Einzelfall an.

@Hebauer

mit deiner Notwehr/-hilfe wäre ich ziemlich vorsichtig. Bis auf einige unaufschiebbare Dinge, wie ein Rettungswagen o. ä. hat ein adäquates Zuwarten auf die polizeilichen Einsatzkräfte zu erfolgen, die dann zu bewerten und agieren haben. §32 StGB ist kein Freibrief.

Alles andere, wie bspw. das Handeln des LKW-Fahrers, ist Selbstjustiz und selbstverständlich durch die Strafverfolgungsbehörden entsprechend zu ahnden.
 
Vorsicht Eisbär, im Forum sind mehr Polizisten als Du denkst.

Wenn wir Dich disziplinieren, dann nicht nach den heutigen Regeln, nein so, wie wir älteren es vor 50 Jahren schon praktiziert haben! Da wirst Du schauen.

Hermann
Dann könntet ihr das doch auch mit den Klimaklebern machen. Deine Kollegen haben da scheinbar nicht die richtige Ausbildung bekommen. Da hätte ja selbst ich aus meiner Zeit im Judo einen Griff drauf, nach dessen Anwendung sich kaum einer der Kleber noch einmal auf den Platz setzen würde. Wenn mir die mal begegnen, werde ich diesen Griff wohl mal ausprobieren, ob ich ihn noch kann. Im August will ich auf eine Fähre von Rostock nach Trelleborg. Was macht so eine Fähre, wenn die Zufahrt zum Fährhafen blockiert wird? Sie wird ja wohl nicht ohne Passagiere losfahren, oder?
 
mit deiner Notwehr/-hilfe wäre ich ziemlich vorsichtig. Bis auf einige unaufschiebbare Dinge, wie ein Rettungswagen o. ä. hat ein adäquates Zuwarten auf die polizeilichen Einsatzkräfte zu erfolgen, die dann zu bewerten und agieren haben. §32 StGB ist kein Freibrief.

Alles andere, wie bspw. das Handeln des LKW-Fahrers, ist Selbstjustiz und selbstverständlich durch die Strafverfolgungsbehörden entsprechend zu ahnden.

FCMer,

laß Dir gesagt sein, schon vor 57 Jahren konnte ich den Notwehrparagraphen, wie auch heute noch, auswendig aufsagen. Jahrzehnte hat er mich begleitet.
Die Maßnahmen der Klima-Kleber sind ein rechtswidriger und gegenwärtiger Angriff gegen mich oder andere, ein Angriff auf unsere Fortbewegungsfreiheit.
Damit darf ich die erforderlichen Maßnahmen treffen um diesen Angriff abzuwehren.

Es kommt auf die Erforderlichkeit an und man darf natürlich seine Maßnahmen nicht überziehen; nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Was ist aber schon dabei, wenn sich der vor mein Fahrzeug stellt und ich schiebe ihn langsam weg.
Ist die Polizei vor Ort kann ich i.d.R. das Notwehrrecht nur schwer geltend machen.

Es empört mich, daß man auf solche Stinkstiefel, Straftäter, ja schon bald Klimaterroristen so viel Rücksicht nimmt und für sie auch noch Verständnis aufbringen kann,
für die Opfer aber nur wenig übrig hat.

Vor drei Wochen haben zwei junge Männer mit den Füßen auf eine junge Frau eingeschlagen. Ich alter Mann bin dazwischen gegangen und habe den aktuellen Schläger, einen Migranten, weggerissen. Nothilfe nennt man das. In diesem Staat gibt es schon auch noch Rechte

Hermann
 
Alles andere, wie bspw. das Handeln des LKW-Fahrers, ist Selbstjustiz und selbstverständlich durch die Strafverfolgungsbehörden entsprechend zu ahnden.
Wie weit soll das noch gehen? Bekomme ich dann auch Probleme, wenn ich die Kleber von der Straße ziehe? Mit diesem klaren Nachweis von Unfähigkeit dieses Problem zu beenden, Verharmlosung der Blockaden und sogar Sympathisanten der Klimakleber unter den Polizisten und Juristen kommt am Ende genau das raus, was sich bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt andeutet. Jeder Extremismus und die Unfähigkeit dem zu begegnen bewirkt genau diese Gegenaktion. Im Kleinen.......warten wir mal, ob bald der erste richtig überfahren wird.
 
Ich habe für die Art dieser „Demonstration“ Null Verständnis.

Da werden Straftaten begangen!
Und damit ist doch Alles gesagt!

Ich stelle mir den Aufschrei vor, wenn rechte Deppen Ihre Ideologien ebenso präsentieren würden.

Extremismus, egal wo er herkommt ist purer Schrott!!

Und Keiner von Denen hat das Recht Andere an Ihrem Leben zu stören.

Das führt doch Alles nur zu purer Wut und irgendwann passiert was Schlimmes.

Einfach nur dumm.

Meine Meinung, Mußte raus.

Grüße und Petri 🇳🇴🎣
 
Ich habe für die Art dieser „Demonstration“ Null Verständnis.

Da werden Straftaten begangen!
Und damit ist doch Alles gesagt!

Aber genau das ist doch der Knackpunkt.
Der Zeitgeist ist so geartet, daß er Straftaten gutheißt, wenn sie einer Ideologie dienen, vornehmlich der der aktuellen Regierung.

Stellt Euch mal vor, im Winter 2020 wären paar Sachsen mit schwarz-rot-goldenen Warnwesten und OHNE MASKE in Berlin auf der Straße geklebt ... was wäre dann passiert?

Antwort kann sich jeder selbst geben ... und genau darin liegt das Problem, wie auch in anderen Dir aufstoßenden Fällen, werter @MarciMarc :::

Deutscher beschimpft Jude = Antisemitismus/Nazi
Moslem beschimpft Jude = jugendlicher Pöbler
 
Dem ein oder anderen hier lege ich mal die Lektüre der §§ 111 sowie 126a des StGB ans Herz. Ein Forum ist wie eine Straße kein rechtsfreier Raum.

FCMer, laß Dir von mir, den Du wohl zu den ein oder anderen zählst sagen, daß ich zu keiner rechtswidrigen Tat auffordere, wenn ich über das Notwehrrecht aufkläre.
Drücke ich Jemanden unsanft zur Seite, wäre das tatbestandsmäßig eine Körperverletzung, eine rechtswidrige Handlung. Diese kommt aber nicht zum Tragen, da ich bei meiner Bewegungseinschränkung durch den Klima-Kleber den Rechtfertigungsgrund der Notwehr habe.

Nun zu Deinem § 126 a StGB, den Du anführst. Ist Dir überhaupt bewußt, daß Du uns, die wir anderer Meinung wie Du sind, oder denen, die sich gegen Klima-Kleber zur Wehr setzen mit psychisch Kranken in Verbindung bringst., die nach einer Straftat nicht in eine Justizvollzugsanstalt sondern in die Psychiatrie, in eine Forensik einzuliefern sind!

Wenn Du Charakter hast, dann entschuldige Dich bei den "ein oder anderen". Wenn nicht, werde zumindest ich mich mit Dir nicht mehr unterhalten.

Hermann
 
Ich meinte natürlich den 126 ohne (!) a, alles andere wäre ja sinnfrei.

Und zu dem was Du hier versuchst als Recht zu erklären, schlägt jeder Jurist, außer RA Höcker vielleicht, die Hände übern Kopf zusammen. 🙄
 
Zwar etwas OT, aber ich wünsche den zuständigen Polizisten viel Erfolg bei ihren Ermittlungen. Bin schon gespannt, ob sie es schaffen, den Nachweis zu erbringen, dass festgeklebte Demonstranten diesen Stau verursacht haben.


Bin gespannt auf die Statements der Neuheiligen zu diesem üblen Unfall. Bisher wird deren Selbtbild von den Medien recht kritiklos verbreitet.
 
In Anlehnung an die Terrorbande RAF - Rote-Armee-Fraktion (Nachfolgegruppe der Baader-Meinhoff-Bande) hat heute ein österreichischer Politiker im Fernsehen
analoge Gruppierungen in Österreich als Grüne-Armee-Fraktion bezeichnet.

Wer solchen Personen Sympathien entgegenbringt sollte sich einmal fragen, ob sein Demokratieverständnis noch in Ordnung ist.

Hermann
 
Zwar etwas OT, aber ich wünsche den zuständigen Polizisten viel Erfolg bei ihren Ermittlungen. Bin schon gespannt, ob sie es schaffen, den Nachweis zu erbringen, dass festgeklebte Demonstranten diesen Stau verursacht haben.


Bin gespannt auf die Statements der Neuheiligen zu diesem üblen Unfall. Bisher wird deren Selbtbild von den Medien recht kritiklos verbreitet.

Was soll denen schon passieren?
Die bekommen einen grünen Richter und sind wieder frei.

Beste Grüße
Axel
 
In Anlehnung an die Terrorbande RAF - Rote-Armee-Fraktion (Nachfolgegruppe der Baader-Meinhoff-Bande) hat heute ein österreichischer Politiker im Fernsehen
analoge Gruppierungen in Österreich als Grüne-Armee-Fraktion bezeichnet.

Wer solchen Personen Sympathien entgegenbringt sollte sich einmal fragen, ob sein Demokratieverständnis noch in Ordnung ist.

Hermann

Na nun mal sachte! Nur wenn jemand die rechtlichen Konsequenzen aufzeigt muss er nun nicht gleich mit der RAF sympathisieren. Und weil jemand nicht dem profanen Narrativ des allgemeinen Unmuts folgt, heißt es nicht, dass er das gut findet. Insofern bitte auf dem Teppich bleiben. Auch wenn die Eröffnung des Threads nur ein Ziel verfolgt, muss man nicht wertfrei in die Diskussion einsteigen.

@All wenn die Politik nicht draußen bleibt, wird aufgeräumt. Bin zwar nur bedingt online, weil ich gerade mal in London unterwegs bin, aber die Schere ist bereit, notfalls beim Eagle.
 
Mich wundert es ja das sich erst jetzt mal einer von den ABV‘s hier zu Wort meldet. In anderen Threads wird da schon eher eingeschritten. Und da geht/ging es um Nichtigkeiten.
 
Ein Verein soll doch gemeinnützig sein, sonst ist es kein Verein, oder?
Falsch. Ein Verein hat nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun.

Fiktives Beispiel.
Ich gründe einen Verein um ein Gewässer zu pachten das aktuell ein anderer Verein hat. Der Grund ist, ich will nicht mehr als mich und meine 6 Vereinskollegen am Wasser haben. Beim aktuellen hätte ich es mit 500 Mitglieder und Gastanglern zu teilen. Was ist daran Gemeinnützigkeit?

Ein Verein kann die Gemeinnützigkeit beantragen um Steuern zu sparen. Er muss aber überhaupt nicht gemeinnützig sein, dann zahlt er halt seine Steuern. Mit der Gemeinnützigkeit sind dann die Mitgliedsbeiträge zum Beispiel steuerlich besser gestellt, soweit ich weiß.
 
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