NRW-Verfassungsschutz darf private PC´s ausspionieren

[schwarzer]

Hallo Ihr Naffen,

ohne an dieser Stelle politisch werden zu wollen, möchte ich doch über
eine Form staatlicher Überwachung informieren, die seit Anfang 2007 in
NRW möglich ist. Weitere Bundesländer könnten folgen, eine gerichtliche
Entscheidung ist in naher Zukunft kaum zu erwarten.

In beigefügter PDF ist ein interessanter Artikel über die gesetzmässigen
und technischen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes in NRW.
Von weiteren Kommentaren nehme ich Abstand, man weiss ja nie, wer
gerade zuhört...

Hier gehts zum ganzen Artikel

 

[Bussi]

Der "grüne Abbiegepfeil" an Ampeln hat sich in einigen Gebieten der alten Bundesländer erfolgreich bewährt.
Offenbar werden auch unangenehme Dinge aus dem Osten hoffähig.

 

[Angel-Ralle]

Vorher hier stehendes hab ich selbst gestrichen um keinen Anlass zu neuem Streit zu geben!

Bitte nehmt es nicht so ernst, staatliches BBIWY ist nun mal nicht an politische Systeme gebunden!

Petri & all times tight lines;ooo;

 

[Prommi]

Ich denke der Sumpf ist noch viel tiefer als wir je erahnen können.8o
Ich denke da nur an Bankgeheimniss,Handyortung oder biometrische Daten und Kameraüberwachung.Das dient schon lange nicht mehr nur ausschliesslich zu unseren Schutz.Aber da befindet sich Deutschland in guter Gesellschaft ";ooo; "
Ein weiteres Ausholen oder Vergleiche zu diesen Thema möchte ich uns hier von meiner Seite aus ersparen.
Schliesslich könnte "der Feind" ja schon mit lesen.:D :D

MfG Prommi

 

[djsteven]

...der gläserne Bürger, von vielen in der Politik gewünscht und vom Bürger gehasst, aber hingenommen, weil Gesetze Ihn dazu zwingen, ich war der Meinung das der Schutz der Privatsphäre eines jeden Bürgers an erster Stelle stehen würde, aber das ist wohl nicht so und das nur, weil Strafverfolgungsbehörden das Ermitteln so einfach wie möglich gemacht werden soll.
Gut, bei begründeten Verdachtsmomenten und unter der Überwachung von Datenschützern könnte ich mir so etwas schon vorstellen, aber nur einfach mal so, weil man ins Visier der Behörde geraten ist, warum auch immer, schuldig oder nicht, gleich die elektronischen Waffen zu laden, finde ich einfach nur übertrieben und nicht gerechtfertigt.
Nun stellen wir uns mal den Gau vor, auf einmal ist diese elektronische Waffe in falsche Hände geraten, oder wird unkontrolliert missbraucht und schon ist es passiert, was machen wir dann dagegen, einfach den Rechner aus lassen und auf Internet verzichten? ist wohl auch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber vorstellbar? für viele sicher nicht und würde uns wohl auch ziemlich ausbremsen.

...in diesem Sinne

:] :] :]

 

[moin moin]

moin
erst den kleinen bürger total überwachen und wenn sie mal einen verbrecher schnapen gibt es befährung und hafterleichterung!
man weiß nicht ob man lachen oder heulen soll.

 

[djsteven]

...gerade in der "Internet Professioneli 04/2007" gefunden.

Verdeckte Online-Durchsuchung
ist unzulässig
Die heimliche Installation eines Programms zum
unbemerkten Kopieren und Überspielen von
Dateien an Strafverfolgungsbehörden ist unzulässig,
da dies einen erheblichen Eingriff in Grundrechte
darstellt und eine entsprechende Befugnisnorm
fehlt. Rechtmäßige Durchsuchungen sind
von der Anwesenheit und Erkennbarkeit der
Ermittlungsbeamten vor Ort geprägt. Dies ist bei
einer heimlichen Online-Durchsuchung nicht
gegeben (BGH, Az. StB 18/06).

 

[Angel-Ralle]

Hi djsteven,
dann glaub mal dran - ich möchte keinen Streit zaubern - aber die Begehrlichkeiten zum "BBIWY" durch Innenminister und andere VorbeugeStrategen ist ja nun mal offensichtlich. Es wird halt derzeit die eine oder andere Sau durchs Dorf getrieben, um zu sehen wie reif die Festung "deutscher Datenschutzbeauftragter" ist und wie verblöXXX der deutsche Michel mittlerweile ist. Nach zwei Bürgerüberwachenden Systemen und einer "bürgerwegten" (*lach, gröl, in-die-ecke-schmeis*)Revolution muss mit soviel plebejischer Selbstbestimmung wie bisher in der bunten Republik endlich schluss sein - auch wenn da der Deckmantel des internationalen Terrorismus und der Gefahrenabwehr herhalten muss.

Na denn - weiter so!:--

 

[Sir_Knut]

Ja gewisse Herren in unsere Politik würden mit Ihren Plänen zur totalen Überwachung auch ganz gut in die Zeit vor 1000 Jahren passen, wenn jemand wagt dagegen zu protestieren wird gleich die Terrorkeule, oder auch gern das Totschlagargument Kinderp...herausgeholt.
Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte, wenn ich diesen Schwachsinn von denen da oben lesen muss.

Aber der deutsche Michel sagt sich halt, was solls, ich hab ja nix zu verbergen .. Nur .. wer definiert das denn?...

Sorry, für die teils drastischen Worte, aber bei dem Thema seh ich rot ...

Gruss

Sir_Knut