Diskusionen zu Einreisebedingungen Norge u Transitländer

Oh, jetzt wird der Druck auf die Norweger erhöht. Vielleicht wird doch noch mal nachgebessert.

Die Behörde ESA fordert Norwegen auf, seine Einreisebeschränkungen an die EWR-Vorschriften anzupassen. Es schreibt die ESA in einer Pressemitteilung. Die neuen Regeln, die am 29. Januar von der Regierung als Gegenmaßnahme gegen Importinfektionen eingeführt wurden, stimmen nicht mit den EWR-Regeln zum Recht auf Freizügigkeit überein, heißt es.

 
Und hier der Wortlaut von der Aufforderung der ESA:

Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) ist zu dem Schluss gekommen, dass die derzeitigen Einreisebeschränkungen Norwegens nicht den EWR-Vorschriften zur Freizügigkeit entsprechen.

Die EWR-Staaten dürfen die Bewegung von EEA-Staatsangehörigen einschränken, um die COVID-19-Pandemie einzudämmen. Solche Beschränkungen dürfen jedoch nicht über das Notwendige hinausgehen, müssen konsequent sein und dürfen nicht diskriminierend sein.

Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die ESA folgt einem langwierigen und fortgesetzten Dialog mit der norwegischen Regierung. Auf eine Reihe von Anfragen der ESA hin hat die Regierung detaillierte Informationen zu den Regeln für die Einreise nicht norwegischer EWR-Staatsangehöriger nach Norwegen und zur Anwendung dieser Regeln vorgelegt.

Die Vorschriften haben seit ihrer erstmaligen Einführung im Jahr 2020 eine Reihe von Änderungen erfahren, und Norwegen hat darauf hingewiesen, dass weitere Änderungen bevorstehen. Daher soll der Brief der ESA an Norwegen einen klaren Überblick über die bisherigen Probleme geben.

Die ESA hat in den letzten Monaten eine beträchtliche Anzahl von Personen zur Kenntnis genommen, die von den norwegischen Einreisebeschränkungen negativ betroffen sind. Dazu gehören Personen, die keinen Zugang zu ihren Häusern haben, keine neuen Jobs annehmen oder zu ihrer bestehenden Arbeit zurückkehren können oder die nicht in der Lage sind, ihre Partner und Familienmitglieder zu sehen.

„Wir sind ermutigt über die jüngsten Bemühungen der norwegischen Regierung, die Beschränkungen an die gesetzlichen Anforderungen an Verhältnismäßigkeit und Fairness des EWR-Abkommens anzupassen. Wir hoffen auf weitere Fortschritte bei den getroffenen Maßnahmen “, sagte ESA-Präsident Bente Angell-Hansen.

Ein formelles Mitteilungsschreiben an Norwegen ist der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EFEA-Staat des EWR. Die norwegische Regierung hat nun sechs Wochen Zeit, um ihre Ansichten zu äußern, bevor die ESA entscheidet, ob der Fall weiter verfolgt wird.

 
Oh, jetzt wird der Druck auf die Norweger erhöht. Vielleicht wird doch noch mal nachgebessert.

Die Behörde ESA fordert Norwegen auf, seine Einreisebeschränkungen an die EWR-Vorschriften anzupassen. Es schreibt die ESA in einer Pressemitteilung. Die neuen Regeln, die am 29. Januar von der Regierung als Gegenmaßnahme gegen Importinfektionen eingeführt wurden, stimmen nicht mit den EWR-Regeln zum Recht auf Freizügigkeit überein, heißt es.

Norwegen hat jetzt 6 Wochen Zeit um zu antworten, das ist etwa Mitte Juli.
Dann wird der Fall weiter verfolgt oder nicht.

Meine Meinung, ändert nichts an den Schritten die Norwegen eh vorhatte.
 
"Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministeriums, Gottfried Ludewig, beim Besuch eines Zentrums in Potsdam. Er versicherte, dass die Einführung im Zeitplan liege. Vor den Sommerferien solle der Impfpass angeboten werden."

in MeckPom, und Schleswig beginnen sie am 21.06., in Berlin und BB am 24.06.; weiß er das?

Die Fähre geht am 22.06.; noch ist sie nicht storniert.
 
Und ich hatte gehofft, dass es diese Woche eine endgültige Aussage der Norweger bzgl. der Einreise im Juni gibt, mit der ich meine Buchung kostenlos stornieren kann. :a045:
Oder gab es das schon und ich habs übersehen?
 
"Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministeriums, Gottfried Ludewig, beim Besuch eines Zentrums in Potsdam. Er versicherte, dass die Einführung im Zeitplan liege. Vor den Sommerferien solle der Impfpass angeboten werden."

in MeckPom, und Schleswig beginnen sie am 21.06., in Berlin und BB am 24.06.; weiß er das?

Die Fähre geht am 22.06.; noch ist sie nicht storniert.

Die App mag ja bis Ende Juni zur Verfügung stehen, wie aber bis dahin alle Daten übertragen werden sollen, weiß doch kein Mensch! Anscheinend gibt es da auch keine Ansagen aus dem Ministerium. Das Personal in den Arztpraxen fürchten sich schon vor irgendeiner Ankündigung am Freitag Nachmittag, dass ab Montag irgendwas von ihnen übernommen werden soll. Jetzt sollen die Impfzentren Briefe mit dem Code verschicken. An Adressen, die sie aufgrund der Datenschutzbestimmungen gar nicht zum Versenden nutzen dürfen, dafür müsste erst noch das Gesetz geändert werden. Die Adressen wurden zudem teilweise nur handschriftlich (!!) erfasst. Da muss man hoffen, dass die Geimpften eine schöne, lesbare Handschrift haben...

Ich bin gestern über folgenden Beitrag gestoplert:

Linke: Digitaler Impfpass ist "sinnloses Unterfangen" | Morgenmagazin

"Es gibt 140 verschiedene Praxisoftwaresysteme in Deutschland. Die müssen alle irgendeine Eingabemaske dafür programmieren. Aber Anweisungen vom Bund, wie sie das wirklich konkret machen sollen, Schnittstelleninformationen nennt man das, die haben sie aber noch gar nicht. Und in fünf Wochen soll das live gehen. In fünf Wochen müssen die also etwas programmieren, von dem sie nicht wissen, wie sie es programmieren sollen. Sie müssen es testen, man muss natürlich Leute schulen, (…) Und dann haben wir nicht nur die Ärzte und Apotheken, von denen auch schon sehr viele an diese telematische Infrastruktur angeschlossen sind. Es gibt ja auch die Testzentren und die Impfzentren, von denen ist kein einziges angeschlossen."

Die bräuchten ja das doppelte Personal, um alles aufzuarbeiten. Und pragmatische Lösungen wird es in Deutschland aufgrund der hohen Datenschutzanforderungen (was ja auch gut so ist) wohl nicht geben.

In Sachen Digitalisierung ist Deutschland irgendwo Ende der 90er falsch abgebogen. Das fällt uns jetzt an mehreren Ecken auf die Füße.
 
Stand Ende der 90-iger hätte ja schon gereicht, wenn man überhaupt etwas in der Richtung schon beim Impfen unternommen hätte. Eine einfache Exceltabelle mit den Daten der geimpften hätte genügt und wenn der Impfausweis mit Bild gewünscht gewesen wäre, hätten die 15 Minuten Verweildauer nach der Impfung im Impfzentrum auch noch für ein Bildchen gereicht.
Aber um das zu organisieren, muß man schon vorher einen Plan haben und nicht immer nur auf Sicht fahren.
 
Stand Ende der 90-iger hätte ja schon gereicht, wenn man überhaupt etwas in der Richtung schon beim Impfen unternommen hätte. Eine einfache Exceltabelle mit den Daten der geimpften hätte genügt und wenn der Impfausweis mit Bild gewünscht gewesen wäre, hätten die 15 Minuten Verweildauer nach der Impfung im Impfzentrum auch noch für ein Bildchen gereicht.
Aber um das zu organisieren, muß man schon vorher einen Plan haben und nicht immer nur auf Sicht fahren.

So läuft das aber hierzulande nicht. Wo kämen wir denn da hin!? Hier wird nur reagiert und nicht agiert! :a055:
 
Dass die Regierung keinerlei Schimmer davon hat, was Softwareentwicklung bedeutet, kann ich nur bestätigen. Ich arbeite in einer Firma, die Krankenhaussoftware herstellt. Da gibt es zum Teil quartalsweise Änderungen, die wir kurzfristig in Software gießen müssen, vor allem aber zum Jahresende. Manches davon kommt erst Ende November, muss aber mit dem Release zum Jahresende bis Mitte Dezember ausgeliefert werden. Dazwischen soll das Ganze ja auch noch getestet werden - jedes Jahr aufs neue der blanke Horror.
Allein die letztjährige Steuersenkung war für einige schon ein fettes Minus-Geschäft durch den organisatorischen Aufwand.

Deshalb sehe ich ebenfalls schwarz für den digitalen Impfpass.
 
Eine einfache Exceltabelle mit den Daten der geimpften hätte genügt und wenn der Impfausweis mit Bild gewünscht gewesen wäre, hätten die 15 Minuten Verweildauer nach der Impfung im Impfzentrum auch noch für ein Bildchen gereicht.
Ich war mit Muttern im Impfzentrum und da war nix mit 15 min. warten Spritze tschüß und fertig nach Hause.
 
oder die grenzbeamten????

.....
Ich glaube du hast da was nicht verstanden/ falsch verstanden.
Ich habe jetzt mal angenommen, dass der Veranstalter, der Reiseveranstalter, übereinstimmend mit den Regelungen zur Einreise agiert und es somit keinen "Meinungsunterschied" Veranstalter und grenzbeamter gibt.
Alles andere ist doch wohl absurd oder Haarspalterei.
 
Zuletzt bearbeitet:
Colorline hat heute auf seiner Homepage mitgeteilt, dass sie zum 1. Juli den Personenverkehr von Kiel nach Oslo wieder aufnehmen wollen...natürlich vorbehaltlich der behördlichen Genehmigung 🙄

 
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Ich glaube du hast da was nicht verstanden/ falsch verstanden.
Ich habe jetzt mal angenommen, dass der Veranstalter, der Reiseveranstalter, übereinstimmend mit den Regelungen zur Einreise agiert und es somit keinen "Meinungsunterschied" Veranstalter und grenzbeamter gibt.
Alles andere ist doch wohl absurd oder Haarspalterei.
habe es so verstanden das er auf jeden fall fährt egal wie die regeln sind.
aber gut, ich kann mich auch irren. somit bitte ich um entschuldiung.
 
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