AW: Kütter & Küste kündigen wo und wie?
@Didiman
lt. AGB
Allgemeine Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Jahr Top Special Verlag GmbH & Co. KG (im Folgenden: JTSV) und dem Besteller gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren abweichende Allgemeine Geschäftsbindungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbindungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbindungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an JTSV zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Auf eine im Internet-Shop von JTSV aufgegebene Bestellung erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei JTSV bestätigt und deren Einzelheiten erläutert (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Sie soll lediglich den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen. Ein Kaufvertrag mit JTSV kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an Sie versendet worden ist und der Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird. Soweit Produkte aus ein und derselben Bestellung nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt hierüber kein Kaufvertrag zustande. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Versand der Ware und Versand der Versandbestätigung anzunehmen. Vertragspartner ist die Jahr Top Special Verlag GmbH & Co. KG.
§ 3 Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufs
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Fax, Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
per E-Mail an: jahr-tsv-shop@interabo.de,
oder per Brief an:
interabo GmbH
Postfach 10 32 45
20355 Hamburg
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
interabo GmbH
Postfach 10 32 45
20355 Hamburg
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höhreren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufs
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat
§ 5 Lieferzeiten Soweit ein Liefertermin nicht verbindlich zugesagt wird, sind getroffene Angaben über Lieferfristen unverbindlich.
§ 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Besteller im Eigentum von JTSV.
§ 7 Zurückbehaltung, Aufrechnung Dem Besteller steht ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnen kann der Besteller nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder seitens JTSV nicht bestritten sind.
§ 8 Haftung Soweit die erworbene Sache einen Mangel aufweist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nicht, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet JTSV nicht, insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorbezeichnete Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, so ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an JTSV auf Kosten von JTSV zurückzusenden.
§ 9 Anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand 16.11.2010
Gruß
Gnam
